Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen werden derzeit 102 rechtsextreme Straftäter per Haftbefehl gesucht. Das berichtete das Innenministerium auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Bei der Abarbeitung der offenen Haftbefehle hat die Polizei bundesweit noch Luft nach oben", räumte ...
Osnabrück (ots) - Fast 470 Neonazis sind in Deutschland untergetaucht Linke fordert von Sicherheitsbehörden mehr Einsatz Osnabrück. Bundesweit werden 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden kann, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen ...
Heilbronn (ots) - Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hohen Aufklärungsdruck im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg - und kritisiert zugleich den Personalmangel bei der Polizei. Kirstein sagt der "Heilbronner Stimme" zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen ...
Köln (ots) - Dass der 26-jährige Syrer, der in einer Zelle in der JVA Kleve verbrannte, zu Unrecht in Haft saß, ist offenbar auf schlampige Zusammenarbeit der Polizei Kleve und der Staatsanwaltschaft in Hamburg zurückzuführen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Ermittlungskreisen erfuhr, ...
Hamburg (ots) - Mehr als zwei Wochen nachdem Daniel H. in Chemnitz erstochen wurde, werden erstmals Aussagen zum Tathergang bekannt. Nach Recherchen des NDR bestreitet der inhaftierte Yousif A. die Tat. Sein Anwalt hat daher diese Woche Haftprüfung beantragt, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz auf Anfrage bestätigt. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft haben bisher ...
Köln (ots) - Köln. Im Fall der Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens in Velbert liefert Bulgarien nun auch den letzten Tatverdächtigen nach Deutschland aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) wird der Jugendliche in einer Lufthansa-Maschine aus Sofia am Donnerstagnachmittag ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sudans per Haftbefehl gesuchter Präsident Bashir reist nach Peking China lehnt Strafverfolgung von Burmas Generälen ab Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Volksrepublik China vorgeworfen, den weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen auszuhöhlen und zu untergraben. "China versteht sich als Weltmacht, übernimmt aber keine Verantwortung, um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden. Stattdessen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
20 Jahre Römisches Statut (17.07.2018) Menschenrechtsreport zieht kritisch Bilanz: Internationaler Strafgerichtshof muss gestärkt werden! 20 Jahre nach Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem 35-seitigen Menschenrechtsreport kritisch ...
Köln (ots) - !!! Nachtrag wegen vorher fehlendem Internetlink (siehe unten)!!! Köln. Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich ...
Köln (ots) - Köln. Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich der Deutsch-Algerier laut Bundesanwaltschaft nicht nur an einem ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kriminalisierung löst nicht Katalonien-Krise Besondere Verantwortung Schleswig-Holsteins für den Schutz von Minderheiten und Nationalitäten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Abschiebung des heute in Deutschland festgenommenen katalanischen Politikers Carles Puigdemont nach Spanien gewarnt. "Die Kriminalisierung katalanischer Politiker ...
München (ots) - Das weltweite Anti-Doping-Kontrollsystem ist nicht sicher und offenbar manipulierbar. Bei den Recherchen für die Dokumentation "Geheimsache Doping" (MDR/ARD), die am Montag ab 22:45 Uhr in zwei Teilen im Ersten ausgestrahlt wird, werden die bisher als absolut sicher geltenden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gipfeltreffen islamischer Staaten (OIC) wegen Jerusalemstreits (13.12.): Islamischen Staaten politische Einseitigkeit vorgeworfen - OIC darf Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedsländern nicht ignorieren - Straflosigkeit bekämpfen! Anlässlich des Gipfeltreffens der islamischen Staaten am Mittwoch in Istanbul hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Afrika-Gipfel (28./29.11.): Anspruch und Wirklichkeit europäischer Afrika-Politik klaffen weit auseinander - Keine Kooperation mit autoritären Regimen! Zu Beginn des EU-Afrika-Gipfels hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Engagement Europas für Menschenrechte in Afrika gefordert. "Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit europäischer Afrika-Politik wird immer größer. Um Flüchtlinge und ...
München (ots) - Das Thema: "Erdogan und Deutschland: Kann die Eskalation gestoppt werden?" Der deutsch-türkische Konflikt spitzt sich weiter zu: Nach den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei fordern viele Politiker eine härtere Gangart gegenüber Ankara, zum Beispiel mit einer offiziellen Reisewarnung. Beim TV-Duell verlangte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun gar den Abbruch der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuruppin (ots) - Die Polizei Brandenburg fahndet mittlerweile im ganzen Bundesgebiet nach einem 39-Jährigen, der "dringend tatverdächtig" ist, am Donnerstagabend eine 61-jährige Frau aus Neuruppin getötet zu haben. Der gesuchte Mann, Friedrich-Wilhelm Koch, sei nun auf der Flucht. "Es sind die Verbindungsstellen nach Tschechien und Polen informiert worden", sagte ...
Hagen (ots) - Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln inzwischen in der Affäre um geschönte Abgasdaten bei Diesel-Fahrzeugen, eine Fülle von Autobesitzern klagt gegen die Hersteller oder Verkäufer ihrer Wagen, etliche Manager von namhaften Autoherstellern werden, teils international, mit Haftbefehl gesucht, im Frühjahr wurde ein VW-Mitarbeiter nach dem Urlaub in Florida/USA festgenommen, gestern dann die Festsetzung ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl verurteilter Straftäter, die trotz Haftbefehl auf freiem Fuß bleiben. 1 815 offene Haftbefehle zählte das Innenministerium zum Jahreswechsel. Davon galten 696 bereits länger als ein Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Berlin (ots) - Bekämpfung der Drogenkriminalität von zentraler Bedeutung Die EU-Außenminister haben am heutigen Dienstag über den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Albanien beraten. Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ...
Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen" Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen. Die ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" vom WDR aus: 23. März 2016, 20:15 Uhr Brennpunkt: Suche nach den Tätern Moderation: Markus Preiß Am Tag nach den Anschlägen in Brüssel läuft die Suche nach den Tätern. Bei Razzien in ganz Belgien wurden Sprengstoff, Bombenmaterial und eine IS-Flagge gefunden. Der mutmaßliche dritte ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland." Mit diesen Worten reagierte ...
Aachen (ots) - Dämme sind gebrochen. Seit den Ereignissen in der Silvesternacht schwappt eine Welle des Hasses und der Hysterie über die Republik. In den Sozialen Medien des Internets tobt der Mob. Auf den widerlichen Sexismus Dutzender Migranten reagiert er mit blanker Ausländerfeindlichkeit, teilweise mit ...
Köln (ots) - Horrende Mietpreise: Wie Vermieter mit Flüchtlingen Kasse machen Die Flüchtlingszahlen in Deutschland steigen täglich, Unterkünfte sind rar. Immer öfter versuchen Vermieter durch horrende Mieten Kapital aus dem Elend der Flüchtlinge und der Not der Städte zu schlagen. Bereits im Juli machte ein Berliner Schlagzeilen, weil er 10.500 Euro Monatsmiete ...
Köln (ots) - Tod durch eine Polizeikugel: Was geschah im Fall André B.? Die Kugel traf André B. im Nacken, er war sofort tot. Doch hatte die Polizei wirklich keine andere Wahl, als den wegen Drogenhandels gesuchten Mann von Hinten zu erschießen? Die Angehörigen erheben schwere Vorwürfe gegen die Beamten: "Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine islamistische Terrordrohung alarmiert deutsche und amerikanische Sicherheitsbehörden. Der Salafist Silvio K. (27), Mitglied und Sprachrohr der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), ruft zu Anschlägen in Deutschland auf. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dabei gerät das US-Atombombenlager auf dem Fliegerhorst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Aus der Essener Islamisten-Szene auf die Weltbühne des Terrors: Silvio K. ist nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) das deutsche Gesicht der Terrorgruppe Isis. Der 27-jährige Salafist ruft westliche Muslime zum bewaffneten Kampf für ein Großkalifat in Syrien und im Irak auf. Die Propaganda von Isis-Mann K. Silvio ...
München (ots) - Geplante Themen: Maut: Dobrindt unter Druck Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Bis dahin wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für die Ausländermaut vorlegen. Die Vorgaben im Koalitionsvertrag sind scheinbar schwer umzusetzen. Eine Vignette für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist ...
